Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung an

Deutschland schließt sich Syrien-Erklärung von Petersburg an

Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten. Eine militärische Beteiligung an einem möglichen Angriff auf das Assad-Regime wird aber weiterhin ausgeschlossen.



Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag in Vilnius mit. Dies sei möglich geworden, weil sich die EU auf eine gemeinsame Position geeinigt habe. Am Freitag hatte Deutschland die Erklärung in St. Petersburg noch nicht unterschrieben.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte am Samstag ihr Zögern und begrüßte die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", sagte sie nach Angaben des Bundespresseamtes. Der Erfolg des Ministertreffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G20-Gipfel in St. Petersburg gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.

Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius (Litauen) nach Beratungen der Minister.

An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen. Ashton sprach namens der EU-Außenminister von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert".