Asyl und Zuwanderung in Deutschland

Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa, die Flucht der Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien, die Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien: Deutschland diskutiert über die Asyl- und Einwanderungspolitik.

Müssen wir mehr Flüchtlinge aufnehmen, obwohl nur ein Bruchteil von ihnen politisch verfolgt wird? Oder öffnen wir damit massenhaftem Missbrauch Tür und Tor, erleichtern skrupellosen Schlepperbanden das Geschäft? Kommunen wie Duisburg oder Köln sind schon heute überfordert: überfüllte Ausländerunterkünfte, Müll, Kriminalität, Prostitution.

Warum kommen plötzlich so viele Menschen zu uns?

Deutschland ist ein reiches Land und Traumziel vieler armer Menschen aus aller Welt. Zudem sind die Grenzen innerhalb der EU offen – auch für Menschen aus den neuen, assoziierten EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien.

Es gibt drei verschiedene Zuwanderer-Gruppen:

• Gut ausgebildete Jobmigranten, z. B. aus Polen, Schweden oder Spanien.

• Armutsmigranten, z. B. aus Bulgarien und Rumänien.

• Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende, z. B. aus Syrien, Tschetschenien, Nordafrika.

Woher kommen die meisten Flüchtlinge?

Insgesamt stellten 64 539 Menschen 2012 einen Erstantrag auf Asyl. Doch fast 73 Prozent der Anträge werden abgelehnt, oft nach langwierigen Verfahren.

In diesem Jahr ist die Zahl der Asylbewerber so hoch wie schon lange nicht mehr. Bis Ende Juni wurden rund 43 000 Anträge gestellt – ein Plus von 86,5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2012. Neben dem Asyl gibt es den „Flüchtlingsschutz aus humanitären Gründen“. Darunter fallen zum Beispiel syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

Welche Antragsteller werden besonders häufig abgewiesen?

Wer zum Beispiel aus Serbien kommt, hat so gut wie keine Chance. Nur in 23 Fällen (0,2 Prozent) entschieden Behörden und Gerichte 2012, dass die betroffenen Serben in Deutschland bleiben dürfen. Dabei kommen die meisten Asylbewerber aus Serbien.

Bei fast jedem syrischen Flüchtling sowie 60 Prozent der Iraker wurden die Anträge hingegen positiv beschieden.

Was kosten uns die Asylbewerber?

Asylbewerber bekommen, was sie für das tägliche Leben brauchen: Lebensmittel, Unterkunft, Kleidung und medizinische Versorgung. Zusätzlich stehen einem alleinstehenden Asylbewerber 346 Euro monatlich zu, davon mindestens 130 Euro in bar.

Viele Kommunen schlagen wegen der steigenden Kosten derzeit Alarm. Denn sie sind für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. In Köln mussten selbst Wohncontainer, die eigentlich als Winterhilfe für Obdachlose gedacht waren, mit Flüchtlingen belegt werden.

Können Asylanten ihre Familien nachkommen lassen?

Ja, sobald der Asylantrag genehmigt wurde, dürfen Ehepartner und Kinder nachziehen.

Angeblich nimmt Deutschland zu wenige Asylbewerber auf. Stimmt das?

Nein. Deutschland hat allein 2012 viermal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. In absoluten Zahlen liegt Deutschland in Europa mit Schweden an der Spitze. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Der Vorwurf, Deutschland schotte sich ab, ist wirklich abwegig.“

Wie viele Menschen kamen 2012 überhaupt nach Deutschland?

Knapp eine Million Ausländer zogen 2012 nach Deutschland. Die meisten Zuwanderer kamen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Bulgarien. Stark zugenommen haben die Zuzüge aus EU-Krisenländern wie Griechenland oder Spanien.

Wie viele Einwanderer leben bereits in Deutschland?

Mittlerweile leben rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Viele davon sind ehemalige Gastarbeiter und deren Kinder und Enkel. In den 60er-Jahren kamen viele Gastarbeiter vor allem aus der Türkei, Italien und Spanien zu uns, um dem deutschen Wirtschaftswunder auf die Beine zu helfen.

Wann darf ein Ausländer hier bleiben?

Für die Bürger der meisten EU-Länder gilt die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet: Jeder kann kommen. Ab 2014 haben auch Rumänen und Bulgaren dieses Recht.

Ansonsten darf als Ausländer bleiben, wer hier studiert hat, wer qualifizierte Fachkraft mit Hochschulabschluss ist, wer ein Gewerbe anmeldet oder wer über eine Blue Card verfügt (entspricht der amerikanischen Green Card) und einen Job in Deutschland mit einem Jahresgehalt von rund 45 000 Euro nachweisen kann.

Was versteht man unter „Armutsflüchtlingen“?

Zuwanderer, die ihre Heimat vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, um hierzulande von Sozialleistungen (Hartz IV, Kindergeld) zu leben. In letzter Zeit hat vor allem die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen nach Deutschland stark zugenommen (2012: rund 176 000 Personen, fast 30 000 mehr als im Jahr zuvor). Grund: Fast jeder zweite Bulgare ist laut EU-Statistik „armutsgefährdet“, 40 Prozent der Rumänen. Vor dem Elend daheim fliehen die Menschen nach Deutschland.

Besonders betroffene Städte wie Duisburg, Dortmund, Berlin und Offenbach schlagen Alarm, denn sie tragen größtenteils die Kosten für die Versorgung der Zuwanderer. In Berlin hat sich die Zahl der bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Bezieher 2012 um 38 Prozent erhöht, in Offenbach um 70 Prozent.

Warum erhalten Rumänen deutsche Sozialleistungen?

Noch ist der Zugang von Bulgaren und Rumänen zum deutschen Arbeitsmarkt begrenzt. Wenn sie aber ein Gewerbe anmelden, können sie schon heute länger als drei Monate bleiben. Das nutzen viele, indem sie Putz- oder Wachdienste gründen. Mit einem Wohnsitz in Deutschland beantragen sie dann ganz legal Kindergeld, das sie bis auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Ab 2014 gilt die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Bis zu 180 000 Menschen zusätzlich könnten dann einwandern, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Niemand solle darauf hoffen, diese Leute würden wieder gehen, warnt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD): „Ab 2014 kostet uns das allein in Duisburg 15 Millionen Euro pro Jahr.“

Letzte Woche entschied zudem ein Gericht, dass eine Familie aus Rumänien nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es das werden, hätten möglicherweise Zehntausende Menschen aus Rumänien und Bulgarien Anspruch auf Hartz IV.

Leben Bulgaren und Rumänen auf unsere Kosten?

Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 165 000 Bulgaren und Rumänen hier beschäftigt (davon 120 000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs), 28 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings hat sich in diesem Zeitraum auch die Zahl der arbeitslosen Bulgaren und Rumänen um 46 Prozent auf mehr als 30 000 erhöht. Viele sind zudem gar nicht gemeldet, sondern halten sich illegal in Deutschland auf.

Welche Probleme schafft die Einwanderung?

Die meisten Einwanderer sind gut integriert. Probleme macht vor allem die Entwicklung so genannter „Parallelgesellschaften“ muslimischer Zuwanderer, die nach eigenen Regeln leben.

Holen wir uns den Terror nach Deutschland?

Tausende Tschetschenen strömen derzeit nach Deutschland. Der BND warnte zudem vor tschetschenischen Extremisten, die Deutschland als Ruheraum benutzen.

Brauchen wir überhaupt Einwanderer?

Ja. Weil in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden, sinkt die Bevölkerungszahl, während der Altersdurchschnitt steigt. Junge, gut ausgebildete Fachkräfte werden knapp. Bis 2050 fehlen zwischen sechs und zehn Millionen Arbeitskräfte, warnt eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung. Große Chancen bieten sich besonders für hochqualifizierte Spanier oder Griechen.

Haben Länder wie Kanada das bessere Einwanderungsrecht?

Laut einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung können wir von der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Kanadas lernen: Dort werden Fachkräfte, die in dem Land besonders fehlen, nach einem Punktesystem rekrutiert. Dank dieser Steuerung hat fast jeder zweite Zuwanderer seit 2008 einen Universitätsabschluss (Deutschland: jeder dritte).

Welche Zuwanderer brauchen wir?

Professor Klaus F. Zimmermann, Direktor des Bonner Forschungsinstituts IZA: „Wir brauchen dringend mehr qualifizierte Zuwanderer.“ Im Interesse der Wirtschaft müssten Zuwanderer nach einem transparenten Punktesystem ausschließlich danach ausgewählt werden, „welchen ökonomischen Vorteil sie uns bringen“.

Zimmermann: „Und wir brauchen flexible Regelungen, die Einwanderung erleichtern – für ein paar Jahre oder auf Dauer. Gelingt uns das nicht, drohen Wohlstandsverlust und schwere soziale Konflikte.“